Die Spirale der Kriegsdrohungen durchbrechen
09. Nov 2011
Im gestern verbreiteten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran werden Indizien benannt, die auf fortgesetzte Aktivitäten des Iran zum Bau von Nuklearwaffen schließen lassen. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen befürchtet pax christi, dass dieser Befund zu einer bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran und vermehrten Spannungen im Nahen Osten führen wird.
Eine Spirale von Kriegsdrohungen verschärft derzeit die Spannungen in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten. Diese gilt es zu durchbrechen. Krieg ist kein Mittel, um ein möglicherweise militärisches iranisches Atomprogramm zu stoppen. Die Krise verstärkend wirkt, dass gleichzeitig das israelische Atomprogramm bislang keiner internationalen Kontrolle unterliegt. Ein erster Abrüstungsschritt in der Region ist die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, wie sie die UN mit einer Konferenz im nächsten Jahr vorsieht. Mögliche Sanktionen gegen den Iran wirken nur glaubwürdig, wenn sie auch mit Druck auf die israelische Politik verbunden sind, endlich die Besatzung zu beenden und den Konflikt mit den Palästinensern friedlich und gerecht zu lösen.
Deutsche Rüstungsexporte in die Region tragen dazu bei, dass Repression und Krieg führen möglich wird. Die mit Steuergeldern mitfinanzierten U-Boote an Israel können auch mit Atomwaffen bestückt und für einen atomaren Schlag eingesetzt werden. Die Bundesregierung darf im Sinne einer Deeskalation Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nicht mehr befürworten. Die Erinnerung an die Shoa steht in der deutschen Politik in der Gefahr, zur Legitimation einer Form von Staatsräson zu werden, die problematische Positionen einer israelischen Regierung unbesehen unterstützt. Demgegenüber droht die Erinnerung an den millionenfachen Völkermord mit der darin begründeten universellen Mahnung an die Menschheit, für den Schutz der Menschenrechte und die Achtung internationalen Rechts einzutreten, zu verkümmern.
Die Konsequenz aus dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran muss ein atomwaffenfreier Naher Osten sein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Bemühungen der UN um einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu unterstützen. Die Sorge um die Sicherheit Israels darf nicht dazu führen, in einen militärischen Angriff gegen den Iran verwickelt zu werden.